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Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.
Read MoreViele kaufen sich ein Gebrauchtfahrzeug aus Kostengründen von Privat. Dabei wird im Kaufvertrag regelmäßig jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss ist bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten auch unproblematisch möglich. Anders ist dies bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Händler. Ein Gewährleistungsausschluss ist hier grundsätzlich gesetzlich unzulässig. Die gesetzliche Gewährleistungsdauer kann bei Gebrauchtfahrzeugen vom Händler […]
Read MoreSeit einigen Monaten erhalten Bankkunden in Deutschland, so auch Kunden der örtlichen Sparkassen, Kündigungsschreiben zu Prämiensparverträgen, die vor vielen Jahren in der Hochzinsphase insbesondere von den Sparkassen zum Teil mit hohem Werbeaufwand vertrieben wurden. Unter Verweis auf das Niedrigzinsumfeld in der Finanzbranche und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, das unter bestimmten Bedingungen […]
Read MoreDie Grenzbepflanzung zwischen 2 Nachbargrundstücken ist regelmäßig der Grund oft erbittert geführter Streitigkeiten. Ausgangspunkt sind dabei oft Äste, die über die Grundstücksgrenze wachsen und durch Schattenwurf oder auch durch herabfallendes Laub die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigen. Die Lösung solcher Problemsituationen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 910 und 1004 geregelt. In § 910 Abs. […]
Read MoreDie Bundesärztekammer hat für das Jahr 2018 festgestellt, dass 31 % der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammer eingegangenen Beschwerden über Behandlungsfehler erfolgreich waren. Es waren 88 Tote zu beklagen, 127 dauerhaft Schwer- und 462 dauerhaft Mittel- und Leichtgeschädigte.
Read MoreSeit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Die “große“ Abmahnwelle hat bisher nicht stattge-funden. Vereinzelt werden aktuell Händler abgemahnt, deren Internetseite nicht verschlüsselt ist und die kein SSL-Zertifikat haben (HTTPS-Verbindung). Die Abmahnkosten werden in den Abmahnungen auf 8.500,00 bzw. 12.500 € beziffert. Ob dies in dieser Größenordnung durchgesetzt werden kann, ist unseres […]
Read MoreEine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]
Read MoreWir suchen einen Rechtsanwalt/in für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.
Read MoreJedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]
Read MoreDas zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]
Read MoreArbeitnehmer und Angestellte kommen oft in die Situation, dass beabsichtigt wird, ihren Betrieb bzw. Teile ihres Betriebes stilllzulegen oder zu veräußern. Sie werden dann mit der Frage konfrontiert, was mit ihren Arbeitsverhältnissen passiert. Nicht selten verbindet ein Arbeitgeber seinen „Betriebsstilllegungsbeschluss“ mit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Eine solche Situation bringt daher Arbeitnehmer und Angestellte nicht selten […]
Read MoreDas Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]
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