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Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen (m/w/d) aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.
Read MoreVon wem bekomme ich Umweltinformationen? Wer auf seiner täglichen Joggingrunde plötzlich zerfurchte Böden, herumliegendes Geäst und schweres Gerät entdeckt, will oft wissen, ob es hier mit rechten Dingen zugeht oder Schindluder mit der Umwelt getrieben wird. Die Antwort darauf kann er selbst herausfinden, wenn er bei den sog. informationspflichtigen Stellen nachfragt. Das sind grundsätzlich alle […]
Read MoreDer Gesetzgeber hat im Pflege- und Gesundheitsbereich zum 15.03.2022 eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ eingeführt. Doch, mit welchen Konsequenzen müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rechnen, wenn sie bis zum Stichtag weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis noch eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können? Ist eine Kündigung gerechtfertigt? Rechtsgrundlage Nach der einschlägigen Norm, § 20a IfSG, ist der Arbeitgeber nach Ablauf […]
Read MoreKinder haben mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte gemäß § 24 SGB VIII. Leider bekommt nicht jedes Kind rechtzeitig einen solchen Platz zugewiesen. Wie Sie am besten mit dieser Situation umgehen, erläutern wir Ihnen im folgenden Beitrag. Gute Planung ist die halbe Miete Sie sollten sich frühzeitig überlegen, welche […]
Read MoreEiner von vielen kontrovers diskutierten Themen, welche gerade durch die Medien gehen. Doch viele Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber stellen sich die Frage, ob als Ungeimpfter denn nun ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäneanordnung besteht oder nicht. Wie ist die Rechtslage? In rechtlicher Hinsicht ist diese Frage keineswegs eindeutig zu beantworten. So gehört es auch […]
Read MoreMit mehreren Entscheidungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die bisherigen Grundlagen zur Ermittlung der Höhe des Kindesunterhaltes erweitert. So hatten die Gerichte bislang die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die je nach Altersstufe und Einkommen bis zu einer Höhe von 5500 € netto monatlich feste Beträge ausgewiesen hatte, fast einheitlich angewandt und lediglich in […]
Read MoreBäume, die nahe an der Grenze zum Nachbarn stehen, sind oft wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks Anlass für Streitigkeiten zwischen den Nachbarn. Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Entscheidungen jüngeren Datums dazu für mehr Rechtsklarheit gesorgt. 1. Entscheidung vom 14.06.2019, Az. V ZR 102/18 In dem Fall, ging es um einen Nadelbaum, dessen Äste […]
Read MoreDas Amtsgericht Völklingen hat im Mai 2021 bei einem Audi-RS 3, 15 weitere Nutzungsausfalltage in Höhe von 1.185 € zugesprochen, nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung Nutzungsausfall nur für 22 Tage gezahlt hatte. Nutzungsausfall erhält der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Kläger hatte am 01.01.2020 mit […]
Read MoreIn den letzten Wochen ging durch die Medien, dass der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Grundsatzurteil zu der Frage gefällt hat, ob Banken die über Jahrzehnte geübte Praxis fortführen dürfen, Gebührenerhöhungen auf dem Wege durchzusetzen, dass die Kunden über höhere Entgelte nur informiert werden und ihnen dabei eine Frist für den Widerspruch eingeräumt wird. Der Kunde musste […]
Read MoreDer BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020, Az. 6 ZR 739/20 entschieden, dass Ansprüche gegenüber VW innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjähren. Am Rande dieses Urteils ging der BGH auf eine Vorschrift aus dem Bereicherungsrecht, § 852 BGB ein. Nach dieser Vorschrift kann ein Geschädigter auch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist bis […]
Read MoreSeit über einem Jahr ist immer wieder in Zeitungen und anderen Medien zu lesen, dass Verbraucherschutzverbände gegen die Kündigung von Prämiensparverträgen und die Berechnung der Zinsen hierfür durch die Sparkassen protestieren. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist jedoch in den meisten Fällen gegen die Kündigung der Prämiensparverträge nach Ablauf von 15 Jahren nichts auszurichten. Eine […]
Read MoreAls hätten wir im Kampf gegen das Corona Virus noch nicht genug um den Hals, sind gegen das Virus natürlich auch Datenschutzaspekte zu beachten. Dies betrifft weniger das Virus selbst als die Mitarbeiter, die im Home-Office arbeiten. Denn auch im Home-Office müssen die Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden. Am Ende sind Fundstellen angegeben, wo sie […]
Read MoreSeit dem 25.05.2018 gelten auch in Deutschland die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Bundesdatenschutzgesetz wurde entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Mit der neuen Verordnung wurde europaweit eine Datenschutzregelungen getroffen, die der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Informationstechnik Rechnung tragen soll. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für jeden, der als „Verantwortlicher“ personenbezogene Daten nicht ausschließlich zu personenbezogenen oder familiären Zwecken […]
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