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Ausbildung von Rechtsreferendaren/innen (m/w/d)

Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen (m/w/d) aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns. 

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Rechtsanwalt/in (m/w/d) für Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht gesucht…

Wir suchen einen Rechtsanwalt/in (m/w/d) für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.

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Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen

Ein möglicherweise bahnbrechendes und für viele Verbraucher lohnendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 26.3.2020 gefällt. Er hat sich hierbei der bisherigen Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entgegengestellt. Dieser hatte noch jüngst im letzten Jahr in mehreren Urteilen seine Haltung bestätigt, dass die von den Banken und Sparkassen in den Jahren […]

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Vergleichsangebot im Musterfeststellungsverfahren

Viele unserer Mandanten stehen vor der Frage, ob Sie das im Rahmen der Musterfeststellungsklage von VW unterbreitete Vergleichsangebot annehmen sollen oder nicht. Der zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geschlossene Vergleich sieht je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr eine Entschädigung zwischen 1.350,00 € bis 6.257,00 € vor. Die angebotene Entschädigung sehen eine Einmalzahlung von durchschnittlich 15% […]

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Corona-Virus und Arbeitsrecht!

Was ist zu tun, wenn aufgrund des Corona-Virus Kitas und Schulen geschlossen sind? Für die Eltern stellt sich das Problem der Kinderbetreuung während der Arbeitszeit. Die Kinderbetreuung fällt ausschließlich in den Risikobereich des Arbeitnehmers. Wenn der Arbeitnehmer daher deshalb nicht arbeiten kann, hat er keinen Anspruch auf Lohn. Allerdings kann er vom Arbeitgeber auch nicht […]

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Gebrauchtwagen beim Händler

Viele kaufen sich ein Gebrauchtfahrzeug aus Kostengründen von Privat. Dabei wird im Kaufvertrag regelmäßig jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss ist bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten auch unproblematisch möglich. Anders ist dies bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Händler. Ein Gewährleistungsausschluss ist hier grundsätzlich gesetzlich unzulässig. Die gesetzliche Gewährleistungsdauer kann bei Gebrauchtfahrzeugen vom Händler […]

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Die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen

Seit einigen Monaten erhalten  Bankkunden in Deutschland, so auch Kunden der örtlichen Sparkassen, Kündigungsschreiben zu Prämiensparverträgen, die vor vielen Jahren in der Hochzinsphase insbesondere von den Sparkassen zum Teil mit hohem Werbeaufwand vertrieben wurden. Unter Verweis auf das Niedrigzinsumfeld in der Finanzbranche und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, das unter bestimmten Bedingungen […]

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Immer wieder Ärger mit dem Nachbarn wegen überhängender Äste!

Die Grenzbepflanzung zwischen 2 Nachbargrundstücken ist regelmäßig der Grund oft erbittert geführter Streitigkeiten. Ausgangspunkt sind dabei oft Äste, die über die Grundstücksgrenze wachsen und durch Schattenwurf oder auch durch herabfallendes Laub die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigen. Die Lösung solcher Problemsituationen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 910 und 1004 geregelt. In § 910 Abs. […]

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Ärztliche Behandlungsfehler: Was dann?

Die Bundesärztekammer hat für das Jahr 2018 festgestellt, dass 31 % der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammer eingegangenen Beschwerden über Behandlungsfehler erfolgreich waren. Es waren 88 Tote zu beklagen, 127 dauerhaft Schwer- und 462 dauerhaft Mittel- und Leichtgeschädigte.

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Kalkuliertes Risiko: Datenschutz im Unternehmen

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Die “große“ Abmahnwelle hat bisher nicht stattge-funden. Vereinzelt werden aktuell Händler abgemahnt, deren Internetseite nicht verschlüsselt ist und die kein SSL-Zertifikat haben (HTTPS-Verbindung). Die Abmahnkosten werden in den Abmahnungen auf 8.500,00 bzw. 12.500 € beziffert. Ob dies in dieser Größenordnung durchgesetzt werden kann, ist unseres […]

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Die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]

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Wer kennt § 23 Abs. 1a StVO?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]

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