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Ausbildung von Rechtsreferendaren/innen

Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns. 

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Kalkuliertes Risiko: Datenschutz im Unternehmen

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Die “große“ Abmahnwelle hat bisher nicht stattge-funden. Vereinzelt werden aktuell Händler abgemahnt, deren Internetseite nicht verschlüsselt ist und die kein SSL-Zertifikat haben (HTTPS-Verbindung). Die Abmahnkosten werden in den Abmahnungen auf 8.500,00 bzw. 12.500 € beziffert. Ob dies in dieser Größenordnung durchgesetzt werden kann, ist unseres […]

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Die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]

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Rechtsanwalt/innen für Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht gesucht…

Wir suchen einen Rechtsanwalt/in für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.

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Wer kennt § 23 Abs. 1a StVO?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]

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Gewaltschutz im Familienrecht

Das zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]

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Be­triebs­still­le­gung, Be­triebs­über­gang und Ar­beits­vertrag?

Ar­beit­neh­mer und An­ge­stell­te kom­men oft in die Si­tua­ti­on, dass be­ab­sich­tigt wird, ih­ren Be­trieb bzw. Tei­le ih­res Be­trie­bes stilll­zu­le­gen oder zu ver­äu­ßern. Sie wer­den dann mit der Fra­ge kon­fron­tiert, was mit ih­ren Ar­beits­ver­hält­nis­sen pas­siert. Nicht sel­ten ver­bin­det ein Ar­beit­ge­ber sei­nen „Be­triebss­till­le­gungs­be­schluss“ mit der Kün­di­gung der Ar­beits­ver­hält­nis­se. Ei­ne sol­che Si­tua­ti­on bringt da­her Ar­beit­neh­me­r und An­ge­stell­te nicht sel­ten […]

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Dieselskandal: Auch die von VW aus der Zahlung des Kaufpreises gezogenen Nutzungen sind zu ersetzen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]

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Völlig neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werkverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]

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Die Güterstandsschaukel

Der prominente Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer Steueroptimierung gelenkt, die bei unbeteiligten Personen ohne juristisches Hintergrundwissen ungläubiges Staunen hervorgerufen hat. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird gemeinhin als Güterstandsschaukel bezeichnet. Was steckt dahinter? Wer bei der Heirat keinen Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählt, lebt […]

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Ver­fällt Erholungsur­laub, wenn er we­gen Krank­heit nicht mehr ge­nom­men wer­den kann?

Da­zu gibt es zwi­schen­zeit­lich Ent­schei­dun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs. Es ist da­bei zwi­schen dem ge­setz­li­chen Min­dest­ur­laub und dem durch Ta­rif­ver­trag oder Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­ten Mehr­ur­laub zu un­ter­schei­den. Nach § 7 Abs. 3 Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­fällt der ge­setz­li­che Min­dest­ur­laub grund­sätzlich mit Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res. Nur bei vor­lie­gend drin­gen­der be­trieb­li­cher oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­den Grün­de ist ei­ne […]

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Datenschutzgrundverordnung: Sinn und Unsinn

Viele reiben sich verwundert die Augen, dass sie in der letzten Zeit von Unternehmen vermehrt zur Unterschrift bestimmter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgefordert werden. Die Ursache liegt in der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze haben zum Ziel, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen durch Unternehmen, die diese […]

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