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Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.
Read MoreDie Bundesärztekammer hat für das Jahr 2018 festgestellt, dass 31 % der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammer eingegangenen Beschwerden über Behandlungsfehler erfolgreich waren. Es waren 88 Tote zu beklagen, 127 dauerhaft Schwer- und 462 dauerhaft Mittel- und Leichtgeschädigte.
Read MoreSeit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Die “große“ Abmahnwelle hat bisher nicht stattge-funden. Vereinzelt werden aktuell Händler abgemahnt, deren Internetseite nicht verschlüsselt ist und die kein SSL-Zertifikat haben (HTTPS-Verbindung). Die Abmahnkosten werden in den Abmahnungen auf 8.500,00 bzw. 12.500 € beziffert. Ob dies in dieser Größenordnung durchgesetzt werden kann, ist unseres […]
Read MoreEine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]
Read MoreWir suchen einen Rechtsanwalt/in für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.
Read MoreJedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]
Read MoreDas zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]
Read MoreArbeitnehmer und Angestellte kommen oft in die Situation, dass beabsichtigt wird, ihren Betrieb bzw. Teile ihres Betriebes stilllzulegen oder zu veräußern. Sie werden dann mit der Frage konfrontiert, was mit ihren Arbeitsverhältnissen passiert. Nicht selten verbindet ein Arbeitgeber seinen „Betriebsstilllegungsbeschluss“ mit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse. Eine solche Situation bringt daher Arbeitnehmer und Angestellte nicht selten […]
Read MoreDas Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]
Read MoreDer Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]
Read MoreDer prominente Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer Steueroptimierung gelenkt, die bei unbeteiligten Personen ohne juristisches Hintergrundwissen ungläubiges Staunen hervorgerufen hat. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird gemeinhin als Güterstandsschaukel bezeichnet. Was steckt dahinter? Wer bei der Heirat keinen Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählt, lebt […]
Read MoreDazu gibt es zwischenzeitlich Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Es ist dabei zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag vereinbarten Mehrurlaub zu unterscheiden. Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaub grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres. Nur bei vorliegend dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe ist eine […]
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