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Ausbildung von Rechtsreferendaren/innen (m/w/d)

Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen (m/w/d) aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns. 

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Nutzungsausfallentschädigung bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Das Amtsgericht Völklingen hat im Mai 2021 bei einem Audi-RS 3, 15 weitere Nutzungsausfalltage in Höhe von 1.185 € zugesprochen, nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung Nutzungsausfall nur für 22 Tage gezahlt hatte. Nutzungsausfall erhält der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Kläger hatte am 01.01.2020 mit […]

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Unwirksame Gebührenerhöhung

In den letzten Wochen ging durch die Medien, dass der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Grundsatzurteil zu der Frage gefällt hat, ob Banken die über Jahrzehnte geübte Praxis fortführen dürfen, Gebührenerhöhungen auf dem Wege durchzusetzen, dass die Kunden über höhere Entgelte nur informiert werden und ihnen dabei eine Frist für den Widerspruch eingeräumt wird. Der Kunde musste […]

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Dieselskandal: Welche Ansprüche verjähren erst nach 10 Jahren?

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020, Az. 6 ZR 739/20 entschieden, dass Ansprüche gegenüber VW innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjähren. Am Rande dieses Urteils ging der BGH auf eine Vorschrift aus dem Bereicherungsrecht, § 852 BGB ein. Nach dieser Vorschrift kann ein Geschädigter auch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist bis […]

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Prämiensparverträge

Seit über einem Jahr ist immer wieder in Zeitungen und anderen Medien zu lesen, dass  Verbraucherschutzverbände gegen die Kündigung von Prämiensparverträgen und die Berechnung der Zinsen hierfür durch die Sparkassen protestieren. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist jedoch in den meisten Fällen gegen die Kündigung der Prämiensparverträge nach Ablauf von 15 Jahren nichts auszurichten. Eine […]

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Das Virus und der Datenschutz

Als hätten wir im Kampf gegen das Corona Virus noch nicht genug um den Hals, sind gegen das Virus natürlich auch Datenschutzaspekte zu beachten. Dies betrifft weniger das Virus selbst als die Mitarbeiter, die im Home-Office arbeiten. Denn auch im Home-Office müssen die Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden. Am Ende sind Fundstellen angegeben, wo sie […]

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Datenschutz im Arbeitsrecht

Seit dem 25.05.2018 gelten auch in Deutschland die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Bundesdatenschutzgesetz wurde entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Mit der neuen Verordnung wurde europaweit eine Datenschutzregelungen getroffen, die der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Informationstechnik Rechnung tragen soll. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für jeden, der als „Verantwortlicher“ personenbezogene Daten nicht ausschließlich zu personenbezogenen oder familiären Zwecken […]

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Bankdarlehen und Vorfälligkeitsentschädigung

Wer schon einmal vorzeitig ein Darlehen mit festem Zinssatz seiner Bank zurückgezahlt hat, wird schon Bekanntschaft mit einem besonderen Phänomen gemacht haben: grundsätzlich steht dann der Bank nicht nur ein Anspruch auf das restliche Kapital zu, sondern auch ein Ausgleich für die vertraglichen Zinsen, die bis zum regulären Ablauf des Darlehens noch zukünftig angefallen wären. […]

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Die Rechte der Arbeitnehmer während der Coronakrise!

1. Welche Folgen hat die Anordnung einer Quarantäne für das Arbeitsverhältnis? Wird eine Quarantäne angeordnet, weil ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, so erhält der Arbeitnehmer, der sich mit Corona infiziert hat, Entgeltfortzahlungnach den üblichen Regeln (6 Wochen durch den Arbeitgeber, danach Krankengeld durch die Krankenversicherung). Arbeitnehmer, die nicht akut erkrankt sind und nur […]

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Der Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall

Mit der Zunahme der Dauer der Lebenserwartung der Menschen geht auch eine zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen einher, die zu einer Vielzahl von rechtlichen und finanziellen Problemen führt. Oftmals wird die Pflege noch zu Hause von Angehörigen erledigt, um eine Einweisung ins Pflegeheim zu vermeiden. Diese nahen Angehörigen müssen dann mitunter beruflich zurückstecken oder ihre Freizeit […]

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Dieselskandal und kein Ende, auch 3 Liter V6 Diesel betroffen

Der BGH hat am 25.05.2020 entschieden, dass einem vom Dieselskandal betroffenen Käufer mit dem sogenannten EA 189-Motor gegenüber Volkswagen ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zusteht unter Abzug der vom Käufer gezogenen Gebrauchsvorteile. Die Gebrauchsvorteile wurden auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km berechnet. Dies bedeutet, dass ein Käufer, der für 30.000,00 € ein […]

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Das Kündigungsschutzgesetz ein Segen für Arbeitnehmer!

Das Kündigungsschutzgesetz schützt, wie der Name schon sagt, Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen. Es steht damit im Zentrum der Arbeitnehmerschutzrechte. Das Kündigungsschutzgesetz ist jedoch nicht immer anwendbar. Zur Anwendbarkeit müssen eine persönliche Voraussetzung, der Arbeitnehmer muss mindestens 6 Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt sein und eine betriebliche Voraussetzung, der Betrieb muss in der Regel mehr als […]

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Girocard und PIN

In letzter Zeit mehren sich wieder die Fälle, in denen vor allem ältere Mitbürger Opfer eines Trickdiebstahls werden: Insbesondere in großen Verbrauchermärkten wie Lidl, Aldi usw. werden sie von unbekannten Personen angesprochen und abgelenkt, um bei der angeblichen Suche nach einer Ware oder ähnlichem behilflich zu sein, während dann ggf. ein zweiter Täter aus ihrer […]

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