27
Sep
2022
von Lea Kaufmann
Kommentare deaktiviert für Reform des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022- was Arbeitgeber jetzt beachten müssen (Stand: 14.09.2022)

Reform des Nachweisgesetzes (NachwG) zum 01.08.2022- was Arbeitgeber jetzt beachten müssen (Stand: 14.09.2022)

Die Nachweispflicht des Arbeitgebers- ein Thema, welches in der arbeitsrechtlichen Praxis immer wieder Fragen aufwirft. Durch die Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU in nationales Recht hat der Gesetzgeber nunmehr im gesamten Nachweisgesetz Anpassungen vorgenommen. Ziel der EU-Transparenz-Richtlinie ist es, durch transparente und vorhersehbare Regelungen die Arbeitsbedingungen zu verbessern und dadurch die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu […]

22
Aug
2022
von Helmut Müller
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Flugausfall und Flugverspätung

Zurzeit nehmen die Meldungen wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge in der jetzigen Urlaubszeit ständig zu. Zum einen bedingt durch Personalausfälle infolge Erkrankung, aber auch infolge abgebauter Arbeitsplätze durch die Flughäfen und Flugunternehmen nach der Corona-Pandemie. Dies führte auch hier am Flughafen Saarbrücken zu vielen Ärgernissen und Chaos. Die betroffenen Passagiere konnten zum Teil nicht oder […]

13
Jun
2022
von Sebastian Lenhof
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Die Einstufung als gefährlicher Hund

Wie kommt es zur Einstufung meines Hundes als gefährlicher Hund und was kann ich dagegen tun? Sobald ein Hund als gefährlich im Sinne der Hundeverordnung des Saarlandes (Hunde VO) eingestuft wird, folgt in der Regel die Anordnung eines Anlein- und Maulkorbzwanges, einer Kennzeichnungspflicht durch Chip sowie einer Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundehalters oder der Hundehalterin. […]

13
Jun
2022
von Thiemo Burgard
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(R)ECHT KURZ GESAGT –die Nacht durchfeiern– bis die Polizei kommt

Keine Feier ohne Regeln! Wer wüsste es nicht: Sommerzeit ist Partyzeit. Ein lauer Sommerabend mit lieben Freunden, gutem Essen, leckeren Getränken und lauter Musik sind die passenden Zutaten für eine gelungene Party. Doch die schönste Party kann schnell vorbei sein, wenn es den Nachbarn zu laut wird und plötzlich die Polizei vor der Tür steht. […]

10
Jun
2022
von Thiemo Burgard
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(R)ECHT KURZ GESAGT – Akteneinsicht bei Behörden

Haben Sie es mit einer Behörde zu tun? Hat etwa das Bauamt Ihren Baugenehmigungsantrag nicht so beschieden, wie Sie wollten oder gar vollständig abgelehnt? Oder verlangt das Ordnungsamt von Ihnen, einen vermeintlich verkehrsgefährdenden Baum im heimischen Garten zu fällen? Dann können Sie mit Erfolg gegen die Behörde nur vorgehen, wenn Sie wissen, wie die Behörde […]

08
Jun
2022
von Pierre Zimmermann
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Wofür gibt es Schmerzensgeld?

Schmerzensgeld gibt es bei einem Verkehrsunfall oder ärztlichen Behandlungsfehler für die infolge des Unfalls oder des Behandlungsfehlers eingetretenen Verletzungen.

Dabei gilt der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH, dass mit der Zahlung grundsätzlich alle Verletzungen für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgegolten sind. Auch noch nicht eingetretene Schadenfolgen werden von der Zahlung umfasst, auch soweit diese vorhersehbar sind.

05
Mai
2022
von Thiemo Burgard
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(R)ECHT KURZ GESAGT – „Licht in`s Dunkel bringen“ – Wie komme ich an Umweltinformationen

Von wem bekomme ich Umweltinformationen? Wer auf seiner täglichen Joggingrunde plötzlich zerfurchte Böden, herumliegendes Geäst und schweres Gerät entdeckt, will oft wissen, ob es hier mit rechten Dingen zugeht oder Schindluder mit der Umwelt getrieben wird. Die Antwort darauf kann er selbst herausfinden, wenn er bei den sog. informationspflichtigen Stellen nachfragt. Das sind grundsätzlich alle […]

03
Mrz
2022
von Lea Kaufmann
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Folgen – Was Betroffene wissen sollten

Der Gesetzgeber hat im Pflege- und Gesundheitsbereich zum 15.03.2022 eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ eingeführt. Doch, mit welchen Konsequenzen müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rechnen, wenn sie bis zum Stichtag weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis noch eine Impfunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können? Ist eine Kündigung gerechtfertigt? Rechtsgrundlage Nach der einschlägigen Norm, § 20a IfSG, ist der Arbeitgeber nach Ablauf […]

17
Jan
2022
von Helmut Müller
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Neuigkeiten zu Prämiensparverträgen

Vor knapp einem Jahr hatte ich zu den Ansprüchen aus solchen Prämiensparverträgen berichtet, die überwiegend von den Sparkassen an Kunden vermittelt wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof am 6. Oktober vergangenen Jahres ein Grundsatzurteil gefällt. Dieses Urteil fällt ganz zu Gunsten der Verbraucher aus. Zwei bedeutsame Gesichtspunkte sind im Urteil enthalten. Zum einen hat das Gericht […]

22
Dez
2021
von Sebastian Lenhof
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Kein Kitaplatz! Was nun?

Kinder haben mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte gemäß § 24 SGB VIII. Leider bekommt nicht jedes Kind rechtzeitig einen solchen Platz zugewiesen. Wie Sie am besten mit dieser Situation umgehen, erläutern wir Ihnen im folgenden Beitrag. Gute Planung ist die halbe Miete Sie sollten sich frühzeitig überlegen, welche […]

18
Nov
2021
von Lea Kaufmann
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Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Falle einer Quarantäne

Einer von vielen kontrovers diskutierten Themen, welche gerade durch die Medien gehen. Doch viele Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber stellen sich die Frage, ob als Ungeimpfter denn nun ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäneanordnung besteht oder nicht. Wie ist die Rechtslage? In rechtlicher Hinsicht ist diese Frage keineswegs eindeutig zu beantworten. So gehört es auch […]

05
Nov
2021
von Helmut Müller
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Änderungen beim Kindesunterhalt

Mit mehreren Entscheidungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die bisherigen Grundlagen zur Ermittlung der Höhe des Kindesunterhaltes erweitert. So hatten die Gerichte bislang die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die je nach Altersstufe und Einkommen bis zu einer Höhe von 5500 € netto monatlich feste Beträge ausgewiesen hatte, fast einheitlich angewandt und lediglich in […]