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Schwerbehinderung und Arbeitsrecht

Zu Gunsten schwerbehinderter Menschen gibt es zahlreiche Schutzvorschriften. Dies beginnt bereits im Grundgesetz. Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das gleiche Benachteiligungsverbot steht in § 81 Abs. 2 SGB IX. Mittlerweile hat der Gesetzgeber dieses Benachteiligungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) konkretisiert. Danach dürfen schwerbehinderte Menschen vor […]

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Scheidungskosten beim Finanzamt absetzbar?

Eine Scheidung ist je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht billig. Leicht können da mehrere Tausend Euro zusammenkommen für Gericht und Anwalt. Bis 2013 wurden Betroffene bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer dadurch entlastet, dass solche Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar waren. Zumindest galt dies für die Kosten der Scheidung und des vom Gericht von Amts […]

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Die „halbe Vorfahrt“

Jeder kennt an einer Kreuzung die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass immer derjenige, der von rechts kommt, voll obsiegt. Auch der von links Kommende wird an einer Kreuzung oder Gabelung durch die Vorfahrtsregel rechts vor links geschützt. Denn der von links Kommende darf unter bestimmten Umständen darauf vertrauen, dass der von […]

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Arbeitszeit und Überstunden

Wann und wieviel ein Arbeitnehmer täglich, wöchentlich oder monatlich zu arbeiten hat, ergibt sich aus dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Wenn es keinen Vertrag gibt oder ein vorhandener Vertrag keine vertragliche Regelung über die Arbeitszeit enthält, gelten die Arbeitszeiten, die im Betrieb üblich sind. Dies gilt sowohl für die Frage „wieviel“ und für die Frage „wann“ gearbeitet […]

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Fehlerhafte Messergebnisse

Das Amtsgericht Meißen hat in seinem Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 fehlerhafte Messergebnisse bei der Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 bestätigt, nachdem das Gericht den Entwicklungsleiter der Firma eso, die das ES3.0 herstellt, geladen und als Zeugen angehört hatte. Begründet wurde die 112 Seiten lange Entscheidung damit, dass nach den eigenen Angaben des Entwicklungsleiters der […]

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Ehe­ver­trä­ge

Na­tür­lich ist es un­ro­man­tisch, wenn man vor der Hei­rat oder kurz da­nach be­reits an ein mög­li­ches Schei­tern der Ehe den­ken soll. Trotz­dem zeigt die Er­fah­rung, dass vie­le Men­schen, die die Ehe ein­ge­hen, nicht wis­sen, wel­che Rech­te und Pflich­ten sich hier­aus er­ge­ben, ins­be­son­de­re für den Fall der Schei­dung. Sinn­voll wä­re es da­her für je­den, sich mit […]

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Die neue europäische Erbrechtsverordnung

Grundlegende Änderungen im Erbrecht stehen dieses Jahr ins Haus: für Erbfälle ab dem 17.08.2015 wird die europäische Erbrechtsverordnung eingreifen. Bislang kam bei einem Todesfall in Deutschland das Erbrecht zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene hatte. Lediglich bei Immobilienbesitz im Ausland kam das dortige Recht vorrangig zur Anwendung. Dagegen wird ab dem 17.08.2015 der letzte ständige […]

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Arbeitsrecht und Facebook

In der letzten Zeit müssen sich die Arbeitsgerichte vermehrt mit Sachverhalten auseinandersetzen, in denen Veröffentlichungen in einem Sozialnetzwerk, wie beispielsweise in Facebook, eine Rolle spielen. Welche arbeitsrechtlichen Risiken bestehen, wenn man über Facebook oder andere soziale Netzwerke kommuniziert, sollen anhand dreier Fälle dargestellt werden: Der erste Fall spielte in Bochum. Ein Auszubildender hat auf seiner […]

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Der Fall Bernert

Der Fall „Bernert“, mit dem wir uns seit dem Jahr 2012 beschäftigen, wurde Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien, u.a. ARD Panorama „Die Neinsager – Die Macht der Versicherungskonzerne“ Der Spiegel 12/13 „Vier Prozesse und kein Ende“ Der Spiegel 30/15 „Versichert und Verraten“ Die Story im Ersten „Versichert und Verloren“ Im Fokus der Berichterstattung standen […]

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Die betriebsbedingte Kündigung

Aus meinen vorherigen Beiträgen zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wissen wir, dass in Betrieben, in der in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Kündigungsschutzgesetz gilt. Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sind dann an den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Das Kündigungsschutzgesetz kennt 3 Arten von Kündigungsgründen, verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte. Im folgenden Beitrag soll dargelegt […]

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Erben und Schulden

Mit einer Erbschaft gehen oftmals auch Schulden einher, die noch vom Erblasser stammen oder in Zusammenhang mit der Beerdigung sowie der Verwaltung des Nachlasses entstehen können. Hierfür haftet der Erbe grundsätzlich nicht nur mit dem ererbten Vermögen, sondern auch mit seinem Privatvermögen. Besonderes gilt für eine Mehrheit von Erben, wo zumindest bis zur Teilung des […]

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Die verhaltensbedingte Kündigung

In meinen vorherigen Beiträgen zur Kündigung des Arbeitsvertrages haben wir festgestellt, dass in einem Betrieb, der in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dann braucht ein Arbeitgeber zur wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrages einen Kündigungsgrund. Das Kündigungsschutzgesetz kennt drei Arten von Kündigungen, aus denen ein Arbeitgeber sozial gerechtfertigt kündigen darf. Personenbedingte Kündigungen […]

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