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Autor: Helmut Müller

Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2023

Seit 1. 1.2023 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Sie dient als Maßstab für die Festlegung der Höhe des Unterhaltsbedarfs für minderjährige und volljährige Kinder. Die Jugendämter und Gerichte wenden diese Tabelle konsequent an.
Was ist neu?

Auffallend ist eine starke Erhöhung der Unterhaltsbeträge. Damit einher geht jedoch auch eine entsprechende Erhöhung des so genannten Selbstbehaltes. Letzterer gibt an, wie viel einem Unterhaltspflichtigen selbst noch für seinen Lebensunterhalt monatlich zu verbleiben hat. Hintergrund für die Erhöhungen sind die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Insbesondere Wohnkosten und Energiekosten sind geradezu explodiert. Aber auch inflationsbedingte Erhöhungen der Preise für Lebensmittel etc. machen allen Beteiligten zu schaffen.

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Flugausfall und Flugverspätung

Zurzeit nehmen die Meldungen wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge in der jetzigen Urlaubszeit ständig zu. Zum einen bedingt durch Personalausfälle infolge Erkrankung, aber auch infolge abgebauter Arbeitsplätze durch die Flughäfen und Flugunternehmen nach der Corona-Pandemie. Dies führte auch hier am Flughafen Saarbrücken zu vielen Ärgernissen und Chaos. Die betroffenen Passagiere konnten zum Teil nicht oder nur verspätet in den Urlaub starten. Teilweise funktionierten aber auch die Rückflüge nicht wie angekündigt. Die betroffene Fluglinie SmartLynx stammt aus Estland, versprach Besserung für die Zukunft und kundenfreundliche Lösungen bei den bisherigen Pannen. Die Realität sieht leider anders aus. Immer wieder müssen Passagiere feststellen, dass sie nicht wie gebucht abfliegen können, über

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Neuigkeiten zu Prämiensparverträgen

Vor knapp einem Jahr hatte ich zu den Ansprüchen aus solchen Prämiensparverträgen berichtet, die überwiegend von den Sparkassen an Kunden vermittelt wurden.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof am 6. Oktober vergangenen Jahres ein Grundsatzurteil gefällt. Dieses Urteil fällt ganz zu Gunsten der Verbraucher aus. Zwei bedeutsame Gesichtspunkte sind im Urteil enthalten. Zum einen hat das Gericht betont, dass die von der betroffenen Sparkasse vorgenommene Verzinsung zu niedrig ist.

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Änderungen beim Kindesunterhalt

Mit mehreren Entscheidungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die bisherigen Grundlagen zur Ermittlung der Höhe des Kindesunterhaltes erweitert. So hatten die Gerichte bislang die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die je nach Altersstufe und Einkommen bis zu einer Höhe von 5500 € netto monatlich feste Beträge ausgewiesen hatte, fast einheitlich angewandt und lediglich in Einzelfällen höhere Unterhaltsbeträge zugesprochen, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils über 5500 € lag und für das Kind ein entsprechender konkreter Bedarf (z.B. für Hobbys, Urlaub etc.) nachgewiesen werden konnte.

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Bankrecht

Unwirksame Gebührenerhöhung

In den letzten Wochen ging durch die Medien, dass der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Grundsatzurteil zu der Frage gefällt hat, ob Banken die über Jahrzehnte geübte

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Bankrecht

Prämiensparverträge

Seit über einem Jahr ist immer wieder in Zeitungen und anderen Medien zu lesen, dass  Verbraucherschutzverbände gegen die Kündigung von Prämiensparverträgen und die Berechnung der Zinsen hierfür durch die Sparkassen protestieren. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist jedoch in den meisten Fällen gegen die Kündigung der Prämiensparverträge nach Ablauf von 15 Jahren nichts auszurichten. Eine Ausnahme hiervon bilden Fälle, in denen den Kunden eine längere Laufzeit mündlich oder schriftlich zugesichert worden ist.

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Bankrecht

Bankdarlehen und Vorfälligkeitsentschädigung

Wer schon einmal vorzeitig ein Darlehen mit festem Zinssatz seiner Bank zurückgezahlt hat, wird schon Bekanntschaft mit einem besonderen Phänomen gemacht haben: grundsätzlich steht dann der Bank nicht nur ein Anspruch auf das restliche Kapital zu, sondern auch ein Ausgleich für die vertraglichen Zinsen, die bis zum regulären Ablauf des Darlehens noch zukünftig angefallen wären. Letzteres stellt die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung dar.

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Bankrecht

Girocard und PIN

In letzter Zeit mehren sich wieder die Fälle, in denen vor allem ältere Mitbürger Opfer eines Trickdiebstahls werden:

Insbesondere in großen Verbrauchermärkten wie Lidl, Aldi usw. werden sie von unbekannten Personen angesprochen und abgelenkt, um bei der angeblichen Suche nach einer Ware oder ähnlichem behilflich zu sein, während dann ggf. ein zweiter Täter aus ihrer Handtasche, dem Einkaufskorb oder der Jacke ihre Geldbörse mit der Girocard (der früheren ec-Karte) entwendet oder  nur diese Girocard aus der Brieftasche gezogen wird.

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Erbschaftsrecht

Das Eigenheim und die Erbschaftsteuer

Weitgehend unbekannt sind die erbschaftsteuerlichen Regelungen bei der Vererbung des Eigenheims an den überlebenden Ehepartner oder eines oder aller gemeinsamen Kinder. Wichtig ist dies deswegen, weil der Erbschaftsteuerfreibetrag für den Ehepartner (derzeit 500.000 €) und für Kinder (derzeit 400.000 €) bei größerem Erbschaftsvermögen nicht ausreichend ist, um die überlebenden Erben vor der Erbschaftsteuer zu bewahren.

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Bankrecht

Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen

Ein möglicherweise bahnbrechendes und für viele Verbraucher lohnendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 26.3.2020 gefällt. Er hat sich hierbei der bisherigen Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entgegengestellt.

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