Author Archives: Helmut Müller
Seit einigen Monaten erhalten Bankkunden in Deutschland, so auch Kunden der örtlichen Sparkassen, Kündigungsschreiben zu Prämiensparverträgen, die vor vielen Jahren in der Hochzinsphase insbesondere von den Sparkassen zum Teil mit hohem Werbeaufwand vertrieben wurden. Unter Verweis auf das Niedrigzinsumfeld in der Finanzbranche und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, das unter bestimmten Bedingungen […]
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Eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]
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Das zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]
Read MoreDer prominente Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer Steueroptimierung gelenkt, die bei unbeteiligten Personen ohne juristisches Hintergrundwissen ungläubiges Staunen hervorgerufen hat. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird gemeinhin als Güterstandsschaukel bezeichnet. Was steckt dahinter? Wer bei der Heirat keinen Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählt, lebt […]
Read MoreWenn Eltern minderjähriger Kinder sich trennen, stehen oft die Kinder im Mittelpunkt des Streits. Zum einen wird unter den Eltern heftig gerungen, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben und wer das Sorgerecht ausüben darf. Zum anderen kommt es häufig zum Streit darüber, wann und wie oft der andere Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht […]
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Wenn ein Kind aus körperlichen oder geistigen Gründen dauerhaft nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und somit zeitlebens davon abhängig ist, dass seine Eltern oder die öffentliche Hand die Kosten des Unterhalts und etwaigen Sonderbedarfs übernehmen, stellt sich für die Eltern eines solchen Kindes die Frage, wie die Erbfolge zu […]
Read MoreWenn Eheleute sich trennen, stellt sich immer wieder die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Bei der Beurteilung dieser Frage ist zunächst zu klären, ob es sich um eine Mietwohnung oder um ein Eigenheim handelt. Steht die Wohnung im Eigentum eines der beiden Eheleute, ist dies besonders zu berücksichtigen. Soweit keine gemeinsamen Kinder vorhanden […]
Read MoreNach dem Tod eines Angehörigen können sich manchmal die Hinterbliebenen nicht einigen, wo und in welcher Weise die verstorbene Person bestattet werden soll. Bestimmend hierfür ist zunächst der letzte Wille des Verstorbenen. Dieser kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung, wie z. in einem Testament oder Erbvertrag regeln, wer das sogenannte Totenfürsorgerecht inne hat bzw. auch […]
Read MoreEine Scheidung ist je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht billig. Leicht können da mehrere Tausend Euro zusammenkommen für Gericht und Anwalt. Bis 2013 wurden Betroffene bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer dadurch entlastet, dass solche Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar waren. Zumindest galt dies für die Kosten der Scheidung und des vom Gericht von Amts […]
Read MoreNatürlich ist es unromantisch, wenn man vor der Heirat oder kurz danach bereits an ein mögliches Scheitern der Ehe denken soll. Trotzdem zeigt die Erfahrung, dass viele Menschen, die die Ehe eingehen, nicht wissen, welche Rechte und Pflichten sich hieraus ergeben, insbesondere für den Fall der Scheidung. Sinnvoll wäre es daher für jeden, sich mit […]
Read MoreGrundlegende Änderungen im Erbrecht stehen dieses Jahr ins Haus: für Erbfälle ab dem 17.08.2015 wird die europäische Erbrechtsverordnung eingreifen. Bislang kam bei einem Todesfall in Deutschland das Erbrecht zur Anwendung, dessen Staatsangehörigkeit der Verstorbene hatte. Lediglich bei Immobilienbesitz im Ausland kam das dortige Recht vorrangig zur Anwendung. Dagegen wird ab dem 17.08.2015 der letzte ständige […]
Read MoreMit einer Erbschaft gehen oftmals auch Schulden einher, die noch vom Erblasser stammen oder in Zusammenhang mit der Beerdigung sowie der Verwaltung des Nachlasses entstehen können. Hierfür haftet der Erbe grundsätzlich nicht nur mit dem ererbten Vermögen, sondern auch mit seinem Privatvermögen. Besonderes gilt für eine Mehrheit von Erben, wo zumindest bis zur Teilung des […]
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