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Author Archives: Helmut Müller

Der Ausgleich von Pflegeleistungen im Erbfall

Mit der Zunahme der Dauer der Lebenserwartung der Menschen geht auch eine zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen einher, die zu einer Vielzahl von rechtlichen und finanziellen Problemen führt. Oftmals wird die Pflege noch zu Hause von Angehörigen erledigt, um eine Einweisung ins Pflegeheim zu vermeiden. Diese nahen Angehörigen müssen dann mitunter beruflich zurückstecken oder ihre Freizeit […]

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Girocard und PIN

In letzter Zeit mehren sich wieder die Fälle, in denen vor allem ältere Mitbürger Opfer eines Trickdiebstahls werden: Insbesondere in großen Verbrauchermärkten wie Lidl, Aldi usw. werden sie von unbekannten Personen angesprochen und abgelenkt, um bei der angeblichen Suche nach einer Ware oder ähnlichem behilflich zu sein, während dann ggf. ein zweiter Täter aus ihrer […]

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Das Eigenheim und die Erbschaftsteuer

Weitgehend unbekannt sind die erbschaftsteuerlichen Regelungen bei der Vererbung des Eigenheims an den überlebenden Ehepartner oder eines oder aller gemeinsamen Kinder. Wichtig ist dies deswegen, weil der Erbschaftsteuerfreibetrag für den Ehepartner (derzeit 500.000 €) und für Kinder (derzeit 400.000 €) bei größerem Erbschaftsvermögen nicht ausreichend ist, um die überlebenden Erben vor der Erbschaftsteuer zu bewahren. […]

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Neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen

Ein möglicherweise bahnbrechendes und für viele Verbraucher lohnendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 26.3.2020 gefällt. Er hat sich hierbei der bisherigen Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entgegengestellt. Dieser hatte noch jüngst im letzten Jahr in mehreren Urteilen seine Haltung bestätigt, dass die von den Banken und Sparkassen in den Jahren […]

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Die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen

Seit einigen Monaten erhalten  Bankkunden in Deutschland, so auch Kunden der örtlichen Sparkassen, Kündigungsschreiben zu Prämiensparverträgen, die vor vielen Jahren in der Hochzinsphase insbesondere von den Sparkassen zum Teil mit hohem Werbeaufwand vertrieben wurden. Unter Verweis auf das Niedrigzinsumfeld in der Finanzbranche und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, das unter bestimmten Bedingungen […]

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Die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]

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Gewaltschutz im Familienrecht

Das zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]

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Die Güterstandsschaukel

Der prominente Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer Steueroptimierung gelenkt, die bei unbeteiligten Personen ohne juristisches Hintergrundwissen ungläubiges Staunen hervorgerufen hat. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird gemeinhin als Güterstandsschaukel bezeichnet. Was steckt dahinter? Wer bei der Heirat keinen Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählt, lebt […]

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Der Ausschluss vom Umgang mit Kindern

Wenn Eltern minderjähriger Kinder sich trennen, stehen oft die Kinder im Mittelpunkt des Streits. Zum einen wird unter den Eltern heftig gerungen, wo die Kinder ihren  Lebensmittelpunkt haben und wer das Sorgerecht ausüben darf. Zum anderen kommt es häufig zum Streit darüber, wann und wie oft der andere Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht […]

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Das Behindertentestament

Wenn ein Kind aus körperlichen oder geistigen Gründen dauerhaft nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und somit zeitlebens davon abhängig ist, dass seine Eltern oder die öffentliche Hand die Kosten des Unterhalts und etwaigen Sonderbedarfs übernehmen, stellt sich für die Eltern eines solchen Kindes die Frage, wie die Erbfolge zu […]

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Der Streit um die Ehewohnung

Wenn Eheleute sich trennen, stellt sich immer wieder die Frage, wer in der Ehewohnung verbleiben darf. Bei der Beurteilung dieser Frage ist zunächst zu klären, ob es sich um eine Mietwohnung oder um ein Eigenheim handelt. Steht die Wohnung im Eigentum eines der beiden Eheleute, ist dies besonders zu berücksichtigen. Soweit keine gemeinsamen Kinder vorhanden […]

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Bestattungsrecht und Bestattungskosten

Nach dem Tod eines Angehörigen können sich manchmal die Hinterbliebenen nicht einigen, wo und in welcher Weise die verstorbene Person bestattet werden soll. Bestimmend hierfür ist zunächst der letzte Wille des Verstorbenen. Dieser kann im Rahmen einer letztwilligen Verfügung, wie z. in einem Testament oder Erbvertrag regeln, wer das sogenannte Totenfürsorgerecht inne hat bzw. auch […]

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