Author Archives: Helmut Müller
Zurzeit nehmen die Meldungen wegen ausgefallener oder verspäteter Flüge in der jetzigen Urlaubszeit ständig zu. Zum einen bedingt durch Personalausfälle infolge Erkrankung, aber auch infolge abgebauter Arbeitsplätze durch die Flughäfen und Flugunternehmen nach der Corona-Pandemie. Dies führte auch hier am Flughafen Saarbrücken zu vielen Ärgernissen und Chaos. Die betroffenen Passagiere konnten zum Teil nicht oder […]
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Vor knapp einem Jahr hatte ich zu den Ansprüchen aus solchen Prämiensparverträgen berichtet, die überwiegend von den Sparkassen an Kunden vermittelt wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof am 6. Oktober vergangenen Jahres ein Grundsatzurteil gefällt. Dieses Urteil fällt ganz zu Gunsten der Verbraucher aus. Zwei bedeutsame Gesichtspunkte sind im Urteil enthalten. Zum einen hat das Gericht […]
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Mit mehreren Entscheidungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die bisherigen Grundlagen zur Ermittlung der Höhe des Kindesunterhaltes erweitert. So hatten die Gerichte bislang die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die je nach Altersstufe und Einkommen bis zu einer Höhe von 5500 € netto monatlich feste Beträge ausgewiesen hatte, fast einheitlich angewandt und lediglich in […]
Read MoreIn den letzten Wochen ging durch die Medien, dass der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Grundsatzurteil zu der Frage gefällt hat, ob Banken die über Jahrzehnte geübte Praxis fortführen dürfen, Gebührenerhöhungen auf dem Wege durchzusetzen, dass die Kunden über höhere Entgelte nur informiert werden und ihnen dabei eine Frist für den Widerspruch eingeräumt wird. Der Kunde musste […]
Read MoreSeit über einem Jahr ist immer wieder in Zeitungen und anderen Medien zu lesen, dass Verbraucherschutzverbände gegen die Kündigung von Prämiensparverträgen und die Berechnung der Zinsen hierfür durch die Sparkassen protestieren. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist jedoch in den meisten Fällen gegen die Kündigung der Prämiensparverträge nach Ablauf von 15 Jahren nichts auszurichten. Eine […]
Read MoreWer schon einmal vorzeitig ein Darlehen mit festem Zinssatz seiner Bank zurückgezahlt hat, wird schon Bekanntschaft mit einem besonderen Phänomen gemacht haben: grundsätzlich steht dann der Bank nicht nur ein Anspruch auf das restliche Kapital zu, sondern auch ein Ausgleich für die vertraglichen Zinsen, die bis zum regulären Ablauf des Darlehens noch zukünftig angefallen wären. […]
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Mit der Zunahme der Dauer der Lebenserwartung der Menschen geht auch eine zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen einher, die zu einer Vielzahl von rechtlichen und finanziellen Problemen führt. Oftmals wird die Pflege noch zu Hause von Angehörigen erledigt, um eine Einweisung ins Pflegeheim zu vermeiden. Diese nahen Angehörigen müssen dann mitunter beruflich zurückstecken oder ihre Freizeit […]
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In letzter Zeit mehren sich wieder die Fälle, in denen vor allem ältere Mitbürger Opfer eines Trickdiebstahls werden: Insbesondere in großen Verbrauchermärkten wie Lidl, Aldi usw. werden sie von unbekannten Personen angesprochen und abgelenkt, um bei der angeblichen Suche nach einer Ware oder ähnlichem behilflich zu sein, während dann ggf. ein zweiter Täter aus ihrer […]
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Weitgehend unbekannt sind die erbschaftsteuerlichen Regelungen bei der Vererbung des Eigenheims an den überlebenden Ehepartner oder eines oder aller gemeinsamen Kinder. Wichtig ist dies deswegen, weil der Erbschaftsteuerfreibetrag für den Ehepartner (derzeit 500.000 €) und für Kinder (derzeit 400.000 €) bei größerem Erbschaftsvermögen nicht ausreichend ist, um die überlebenden Erben vor der Erbschaftsteuer zu bewahren. […]
Read MoreEin möglicherweise bahnbrechendes und für viele Verbraucher lohnendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 26.3.2020 gefällt. Er hat sich hierbei der bisherigen Rechtsprechung unseres höchsten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entgegengestellt. Dieser hatte noch jüngst im letzten Jahr in mehreren Urteilen seine Haltung bestätigt, dass die von den Banken und Sparkassen in den Jahren […]
Read MoreSeit einigen Monaten erhalten Bankkunden in Deutschland, so auch Kunden der örtlichen Sparkassen, Kündigungsschreiben zu Prämiensparverträgen, die vor vielen Jahren in der Hochzinsphase insbesondere von den Sparkassen zum Teil mit hohem Werbeaufwand vertrieben wurden. Unter Verweis auf das Niedrigzinsumfeld in der Finanzbranche und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, das unter bestimmten Bedingungen […]
Read MoreEine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]
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