Im Saarland wird viel gebaut. Solange man den Schotter über das eigene Grundstück an den Bauort transportieren kann, bestehen keine rechtlichen Probleme. Doch wie ist
Die Einschläge kommen immer näher. Mehr und mehr sind saarländische Unternehmen von Hackerangriffen betroffen.
Bei den SAARLAND Versicherungen kam es im Juli 2023 zu einem Hackerangriff. Bei der AOK Saarland gab es im Juni 2023 einen Zwischenfall. Derzeit wird noch geprüft, ob ein Zugriff auf Sozialdaten von Versicherten erfolgte. Bei der IKK Südwest kam es im Mai 2023 bei einem IT-Dienstleister zu einem Hackerangriff. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Sie fragen sich, was das mit ihnen zu tun hat? Ihre personenbezogenen Daten sind in die Hände von Kriminellen gelangt.
In den letzten Jahrzehnten gab es eine deutliche Verbesserung zugunsten der Patienten.
Dies liegt zum einen daran, dass der Gesetzgeber die Patientenrechte verbessert hat, aber auch daran, dass sich die Schlichtungsstellen der Ärztekammern deutlich verbessert haben.
Hatte man in den 90er Jahren den Eindruck, dass das Universitätsklinikum Homburg die Winterbergklinik kontrolliert und umgekehrt, haben sich die Schlichtungsstellen professionalisiert. Auch der Umgang mit Fehlern, also die Fehlerkultur, hat sich zugunsten der Patienten verändert.
Das Saarland hat sich als eines von 10 Bundesländern der Norddeutschen Schlichtungsstelle in Hannover angeschlossen, so dass die gutachterlichen Überprüfungen vorgeworfener Behandlungsfehler außerhalb des Saarlandes erfolgten.
Seit dem Jahr 2017 gibt es Hinterbliebenengeld, das in § 844 III BGB geregelt ist. Doch was ist das? Schmerzensgeld kennt jeder, der bei einem Verkehrsunfall oder aufgrund eines Behandlungsfehlers schon einmal verletzt wurde.
Hinterbliebenengeld gibt es nur im Falle der Tötung durch einen Dritten. Das Hinterbliebenengeld kann dann von Personen geltend gemacht werden, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen. Vermutet wird dies bei Eltern und Kindern der getöteten Person sowie beim Ehegatten und Lebenspartner. Bei getrenntlebenden Ehegatten oder anderen Personen muss ein besonderes persönliches Näheverhältnis im Einzelfall nachgewiesen werden.
Schmerzensgeld gibt es bei einem Verkehrsunfall oder ärztlichen Behandlungsfehler für die infolge des Unfalls oder des Behandlungsfehlers eingetretenen Verletzungen.
Dabei gilt der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung des BGH, dass mit der Zahlung grundsätzlich alle Verletzungen für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgegolten sind. Auch noch nicht eingetretene Schadenfolgen werden von der Zahlung umfasst, auch soweit diese vorhersehbar sind.
Das Amtsgericht Völklingen hat im Mai 2021 bei einem Audi-RS 3, 15 weitere Nutzungsausfalltage in Höhe von 1.185 € zugesprochen, nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung Nutzungsausfall nur für 22 Tage gezahlt hatte. Nutzungsausfall erhält der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020, Az. 6 ZR 739/20 entschieden, dass Ansprüche gegenüber VW innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren verjähren.
Als hätten wir im Kampf gegen das Corona Virus noch nicht genug um den Hals, sind gegen das Virus natürlich auch Datenschutzaspekte zu beachten.
Dies betrifft weniger das Virus selbst als die Mitarbeiter, die im Home-Office arbeiten. Denn auch im Home-Office müssen die Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden.
Am Ende sind Fundstellen angegeben, wo sie kostenlos eine Richtlinie über „Home-Office“ bzw. ein Muster zur Ergänzung des Arbeitsvertrages herunterladen können. Diese Dokumente müssen sie jedoch auf die individuellen Verhältnisse Ihres Unternehmens anpassen.
Der BGH hat am 25.05.2020 entschieden, dass einem vom Dieselskandal betroffenen Käufer mit dem sogenannten EA 189-Motor gegenüber Volkswagen ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zusteht unter Abzug der vom Käufer gezogenen Gebrauchsvorteile.
Die Gebrauchsvorteile wurden auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km berechnet. Dies bedeutet, dass ein Käufer, der für 30.000,00 € ein Neufahrzeug gekauft hat und dessen Fahrzeug bei Rückgabe an VW 150.000 zurückgelegt hat, 15.000 € Schadensersatz von VW erhalten hätte.
Viele unserer Mandanten stehen vor der Frage, ob Sie das im Rahmen der Musterfeststellungsklage von VW unterbreitete Vergleichsangebot annehmen sollen oder nicht. Der zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geschlossene Vergleich sieht je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr eine Entschädigung zwischen 1.350,00 € bis 6.257,00 € vor. Die angebotene Entschädigung sehen eine Einmalzahlung von durchschnittlich 15% vor, teilweise aber auch deutlich darunter.
Viele kaufen sich ein Gebrauchtfahrzeug aus Kostengründen von Privat. Dabei wird im Kaufvertrag regelmäßig jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss ist bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten auch unproblematisch möglich.
Die Bundesärztekammer hat für das Jahr 2018 festgestellt, dass 31 % der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammer eingegangenen Beschwerden über Behandlungsfehler erfolgreich waren. Es waren 88 Tote zu beklagen, 127 dauerhaft Schwer- und 462 dauerhaft Mittel- und Leichtgeschädigte.
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Öffnungszeiten:
8h-12h und 14h-17h
USt-ID Nr: DE223561713
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