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Author Archives: Pierre Zimmermann

Dieselskandal und kein Ende, auch 3 Liter V6 Diesel betroffen

Der BGH hat am 25.05.2020 entschieden, dass einem vom Dieselskandal betroffenen Käufer mit dem sogenannten EA 189-Motor gegenüber Volkswagen ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zusteht unter Abzug der vom Käufer gezogenen Gebrauchsvorteile. Die Gebrauchsvorteile wurden auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km berechnet. Dies bedeutet, dass ein Käufer, der für 30.000,00 € ein […]

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Vergleichsangebot im Musterfeststellungsverfahren

Viele unserer Mandanten stehen vor der Frage, ob Sie das im Rahmen der Musterfeststellungsklage von VW unterbreitete Vergleichsangebot annehmen sollen oder nicht. Der zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geschlossene Vergleich sieht je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr eine Entschädigung zwischen 1.350,00 € bis 6.257,00 € vor. Die angebotene Entschädigung sehen eine Einmalzahlung von durchschnittlich 15% […]

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Ausbildung von Rechtsreferendaren/innen (m/w/d)

Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen (m/w/d) aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns. 

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Rechtsanwalt/in (m/w/d) für Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht gesucht…

Wir suchen einen Rechtsanwalt/in (m/w/d) für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.

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Gebrauchtwagen beim Händler

Viele kaufen sich ein Gebrauchtfahrzeug aus Kostengründen von Privat. Dabei wird im Kaufvertrag regelmäßig jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss ist bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten auch unproblematisch möglich. Anders ist dies bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Händler. Ein Gewährleistungsausschluss ist hier grundsätzlich gesetzlich unzulässig. Die gesetzliche Gewährleistungsdauer kann bei Gebrauchtfahrzeugen vom Händler […]

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Ärztliche Behandlungsfehler: Was dann?

Die Bundesärztekammer hat für das Jahr 2018 festgestellt, dass 31 % der bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammer eingegangenen Beschwerden über Behandlungsfehler erfolgreich waren. Es waren 88 Tote zu beklagen, 127 dauerhaft Schwer- und 462 dauerhaft Mittel- und Leichtgeschädigte.

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Kalkuliertes Risiko: Datenschutz im Unternehmen

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Die “große“ Abmahnwelle hat bisher nicht stattge-funden. Vereinzelt werden aktuell Händler abgemahnt, deren Internetseite nicht verschlüsselt ist und die kein SSL-Zertifikat haben (HTTPS-Verbindung). Die Abmahnkosten werden in den Abmahnungen auf 8.500,00 bzw. 12.500 € beziffert. Ob dies in dieser Größenordnung durchgesetzt werden kann, ist unseres […]

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Wer kennt § 23 Abs. 1a StVO?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]

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Dieselskandal: Auch die von VW aus der Zahlung des Kaufpreises gezogenen Nutzungen sind zu ersetzen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]

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Völlig neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werkverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]

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Datenschutzgrundverordnung: Sinn und Unsinn

Viele reiben sich verwundert die Augen, dass sie in der letzten Zeit von Unternehmen vermehrt zur Unterschrift bestimmter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgefordert werden. Die Ursache liegt in der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze haben zum Ziel, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen durch Unternehmen, die diese […]

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Dieselskandal Verjährung Ende 2018

Der Dieselskandal betrifft bekannter Maßen Manipulationen der Autohersteller bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoabgase. Das Einsetzen einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung wurde am 18.09.2015 bekannt. Daher drohen Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG Ende 2018 zu verjähren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie bestehende Ansprüche gesichert werden können. In Betracht kommt zur Verjährungsunterbrechung eine sog. Feststellungklage, […]

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