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Author Archives: Pierre Zimmermann

Die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Erbschaft ist nicht immer erfreulich: Neben der Abwicklung der Angelegenheiten des Erblassers, die viel Arbeit mit sich bringen kann, kann es bei einem überschuldeten Nachlass dazu kommen, dass man selbst noch für die Schulden des verstorbenen Erblassers aufkommen muss. Nach deutschem Recht erhält der gesetzliche oder durch Testament bestimmte Erbe direkt die Erbschaft mit […]

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Rechtsanwalt/innen für Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht gesucht…

Wir suchen einen Rechtsanwalt/in für eine Bürogemeinschaft mit Sozietätsaussicht. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns.

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Wer kennt § 23 Abs. 1a StVO?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf. Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, […]

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Ausbildung von Rechtsreferendaren/innen

Wir bilden ständig Rechtsreferendare/innen aus, sowohl in der Anwaltsstation als auch der Wahlstation. Wenn Sie Interesse haben und ein gutes Betriebsklima für Sie wichtig ist, wenden Sie sich bitte an uns. 

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Dieselskandal: Auch die von VW aus der Zahlung des Kaufpreises gezogenen Nutzungen sind zu ersetzen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]

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Völlig neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werkverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]

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Datenschutzgrundverordnung: Sinn und Unsinn

Viele reiben sich verwundert die Augen, dass sie in der letzten Zeit von Unternehmen vermehrt zur Unterschrift bestimmter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgefordert werden. Die Ursache liegt in der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze haben zum Ziel, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen durch Unternehmen, die diese […]

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Dieselskandal Verjährung Ende 2018

Der Dieselskandal betrifft bekannter Maßen Manipulationen der Autohersteller bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoabgase. Das Einsetzen einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung wurde am 18.09.2015 bekannt. Daher drohen Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG Ende 2018 zu verjähren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie bestehende Ansprüche gesichert werden können. In Betracht kommt zur Verjährungsunterbrechung eine sog. Feststellungklage, […]

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Der Schockschaden

Der Schockschaden ist ein Schaden, der nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einem nahen Angehörigen eintreten kann, wenn er vom tödlichen Unfall seines Angehörigen erfährt. Obwohl der Angehörige nicht selbst bei dem Verkehrsunfall anwesend oder darin involviert war, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen dennoch eine Zurechnung zum Unfallschädiger vor. Dabei reichen Beeinträchtigungen, wie sie üblicherweise […]

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Der Wildunfall

Man kann es kaum glauben, aber pro Tag ereignen sich in Deutschland rund 700 Wildunfälle mit Fahrzeugen. Ein einzelner Wildunfall verursacht dabei durchschnittlich Kosten in Höhe von 2.400,00 €. Nach einem Wildunfall sollte man zunächst die Unfallstelle sichern, d.h. den Warnblinker setzen, die Warnweste anziehen und das Warndreieck aufstellen. Ein totes Tier sollte man zur […]

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Medizinisch psychologische Untersuchung (MPU)

Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, müssen Sie bei der Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Der Antrag ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist möglich. Eine neue Fahrerlaubnis wird erteilt, wenn die Fahreignung gegeben ist. In bestimmten Fällen fordert die Führerscheinstelle einen Nachweis durch eine MPU. Eine MPU wird regelmäßig angeordnet ab einem Blutalkoholgehalt […]

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Adhäsive Befestigung und Abrechnung nach GOZ

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.09.2016, Az. 14 S 29/14 gegen einen privaten Krankenversicherer entschieden, dass die GOZ 6100 lediglich die „Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel“ beschreibt, wohingegen GOZ 2197 die „adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone veneer etc.)“ beschreibt. Die wesentliche Leistung hinter der Abrechnung GOZ 6100 sei die […]

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