Ein Fahrverbot droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 31 km/h und außerorts von 41 km/h, aber auch beim Überfahren einer Ampel, die länger als eine Sekunde rot zeigte. Ebenso droht ein Fahrverbot, wenn man innerhalb eines Jahres zweimal mindestens 26 km/h zu schnell gefahren ist. Das Fahrverbot ist eine Sanktion, die den Autofahrer disziplinieren soll, […]

Jeder kennt an einer Kreuzung die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass immer derjenige, der von rechts kommt, voll obsiegt. Auch der von links Kommende wird an einer Kreuzung oder Gabelung durch die Vorfahrtsregel rechts vor links geschützt. Denn der von links Kommende darf unter bestimmten Umständen darauf vertrauen, dass der von […]

Das Amtsgericht Meißen hat in seinem Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 fehlerhafte Messergebnisse bei der Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 bestätigt, nachdem das Gericht den Entwicklungsleiter der Firma eso, die das ES3.0 herstellt, geladen und als Zeugen angehört hatte. Begründet wurde die 112 Seiten lange Entscheidung damit, dass nach den eigenen Angaben des Entwicklungsleiters der […]

Die Rechtsprechung gesteht den Versicherungsgesellschaften eine „angemessene“ Prüfungsfrist vor möglichen Zahlungen zu. Eine genaue Angabe des Prüfungszeitraums ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Die derzeitige Rechtsprechung kann dabei wie folgt zusammengefasst werden: Die Prüfungsfrist beginnt nicht am Unfalltag, sondern frühestens mit der Schilderung des Unfallherganges und der Bezifferung der Höhe der einzelnen Ersatzansprüche. Kommt […]

Die Rechtsprechung gesteht den Versicherungsgesellschaften eine „angemessene“ Prüfungsfrist vor möglichen Zahlungen zu. Eine genaue Angabe des Prüfungszeitraums ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Die derzeitige Rechtsprechung kann wie folgt zusammengefasst werden: Die Prüfungsfrist beginnt nicht am Unfalltag, sondern frühestens mit der Angabe des Unfallherganges und der Bezifferung der Höhe der einzelnen Ersatzansprüche. Kommt es […]

Wir ha­ben uns an Parkhäuser mit Schran­ken­sys­tem gewöhnt, die uns nur herausfahren lassen, wenn zuvor die Parkgebühren entrichtet wurden. Die Fir­ma Con­ti­park be­treibt in Saar­brü­cken am Hauptbahnhof, ins­be­son­de­re in der Ver­län­ge­rung der Vik­to­ria­stra­ße, ein an­de­res Ge­schäfts­mo­dell. Die Zu- und Ab­fahrt vom Park­platz wird nicht durch ein Schran­kensystem re­gu­liert. Man fährt auf den Parkplatz und muss […]

Wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann und Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt wurden, kann das Ordnungsamt eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter anordnen. Grundvoraussetzung ist, dass ein nennenswerter Verstoß vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Verstoß mit einem Punkt in Flensburg bewertet wird. Es ist grundsätzlich Aufgabe des […]

Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht hilft, Prozesse zu gewinnen bei typischen Geschehensabläufen. Wenn seine Voraussetzungen vorliegen, gibt es Beweiserleichterung im Prozess. Der Anscheinsbeweis hilft bei Fragen der Ursächlichkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei einem Verkehrsunfall. Zunächst muss ein typischer Geschehensablauf auf Grundlage der unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen vorliegen. Erst wenn dies feststeht, können die Grundsätze des Anscheinsbeweises […]

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt tatbestandlich nicht vor, wenn der Unfall als solches nicht wahrnehmbar war, d.h. weder akustisch, noch visuell noch aufgrund von Erschütterungen wahrnehmbar war. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt nur bei vorsätzlichem Entfernen von der Unfallstelle vor, d.h. wenn man sich entfernt, ohne sein vollständigen Personalien, die Daten des Fahrzeuges […]

Verkehrsunfälle, bei denen Kinder verletzt werden, gehören zu den schlimmsten Ereignissen im Straßenverkehr, unabhängig davon, ob der Fahrer des Fahrzeugs oder das Kind den Unfall verursacht hat. Bei Verkehrsunfällen mit Kindern ergibt sich aus § 7 Straßenverkehrsgesetz, dass der Halter des Fahrzeuges grundsätzlich haftet und seine Haftung nur widerlegen kann, wenn er beweist, dass der […]