Hinterbliebengeld, was ist das?

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Hinterbliebengeld ist weitgehend unbekannt. Seit dem Jahr 2017 regelt § 844 III BGB das Hinterbliebenengeld. Das Hinterbliebenengeld ist eine Entschädigung, die im Falle der Tötung einer Person durch einen Dritten gezahlt wird. Personen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen, können das Hinterbliebenengeld geltend machen. Bei Eltern, Kindern, Ehegatten oder Lebenspartner, liegt i.d.R. ein besonderes persönliches Näheverhältnis vor. Bei getrenntlebenden Ehegatten oder anderen Personen muss ein besonderes persönliches Näheverhältnis im Einzelfall nachgewiesen werden.

Das Hinterbliebenengeld wurde eingeführt, weil ein Schmerzensgeld bei der Tötung eines nahen Angehörigen durch einen Dritten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden konnte. Dies lag daran, dass normale Trauerreaktionen, die nicht zu einer psychischen Beeinträchtigung des Hinterbliebenen führten, kein Schmerzensgeld rechtfertigten.

Das OLG Celle hatte in einem Urteil vom 24.08.2022, AZ 14 U 22/22 noch ausgeführt, dass Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, in denen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das „normale“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht ausreichend für die Annahme eines sogenannten „Schockschadens“ sind. Auch die psychische Behandlung bei Fachärzten und eine stationäre Rehabilitation reichten dem OLG Celle nicht, obwohl im Abschlussbericht einen nervenärztlicher Weiterbehandlung und die Fortsetzung einer ambulanten Psychotherapie empfohlen wurde. Diese Rechtsprechung ist überholt.

Urteil des BGH vom 06.12.2022, VI ZR 168/21

Nach der neueren Rechtsprechung des BGH vom 06.12.2022, AZ VI ZR 168/21 reicht jede, auch mittelbare psychische Erkrankung infolge der Tötung für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes aus. Ebenso muss die psychische Störung nicht mehr über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsguts eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

Schmerzensgeld und zusätzlich Hinterbliebengeld

Es stellt sich die weitere Frage, ob im Falle des Eintritts einer psychischen Beeinträchtigung beim Hinterbliebenen infolge der Tötung das Hinterbliebenengeld zusätzlich zu einem Schmerzensgeld verlangt werden kann? Hier ist sich die Rechtsprechung noch nicht einig.

Das Landgericht Tübingen war in seinem Urteil vom 17.05.2019, 3 O 108/18 der Auffassung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld nur dann besteht, wenn der Hinterbliebene keinen eigenen Schmerzensgeldanspruch hat.

Nach anderer Meinung handelt es sich bei dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld und dem Anspruch auf Schadensersatz bei psychischen Beeinträchtigungen um selbständige Ansprüche mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Eine Anrechnung käme nur insoweit in Betracht, wenn das Schmerzensgeld wegen der psychischen Beeinträchtigung auch eine Entschädigung für das seelische Leid umfasse.

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes ist abhängig von dem Ausmaß der seelischen Beeinträchtigung und richtet sich nach dem Einzelfall. Beim Verlust des minderjährigen Kindes haben die Gerichte den Eltern vielfach ein Hinterbliebenengeld in Höhe von je 15.000 € zugesprochen. Einem Witwer wurde für den Tod seiner Frau ein Betrag in Höhe von 10.000 € gezahlt, ebenso der Tochter beim Tod ihres Vaters. Der Bruder eine Verstorbenen erhielt ein Hinterbliebenengeld von 5.000 €.

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Hinterbliebengeld, was ist das?

Seit dem Jahr 2017 gibt es Hinterbliebenengeld, das in § 844 III BGB geregelt ist. Doch was ist das? Schmerzensgeld kennt jeder, der bei einem Verkehrsunfall oder aufgrund eines Behandlungsfehlers schon einmal verletzt wurde.

Hinterbliebenengeld gibt es nur im Falle der Tötung durch einen Dritten. Das Hinterbliebenengeld kann dann von Personen geltend gemacht werden, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen. Vermutet wird dies bei Eltern und Kindern der getöteten Person sowie beim Ehegatten und Lebenspartner. Bei getrenntlebenden Ehegatten oder anderen Personen muss ein besonderes persönliches Näheverhältnis im Einzelfall nachgewiesen werden.

WEG Recht
WEG-Recht

Neue Regeln für Wohnungseigentümer nach der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre 2020.

1. Verwalter

Das neue Wohnungseigentumsgesetzes räumt dem Verwalter eine größere Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis ein.

Der Verwalter kann in Zukunft in eigener Verantwortung und Beschlussfassung über Maßnahmen entscheiden, die von untergeordneter Bedeutung sind und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Eigentümer führen. (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG).

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