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Wofür gibt es Schmerzensgeld?

Grundsatz der „Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“

Wenn bei einem Verkehrsunfall oder infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeld gezahlt wird, wird dieses für die infolge des Unfalls oder des Behandlungsfehlers eingetretenen Verletzungen gewährt. Dabei gilt der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes“. Dies bedeutet, dass eine gesamtheitliche Betrachtung der Verletzungen für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erfolgen muss und dafür ein einheitliches Schmerzensgeld gezahlt wird.

Von dem Schmerzensgeld werden folglich auch alle noch nicht eingetretenen Schadensfolgen, die vorhersehbar sind und bei der Entscheidung berücksichtigt werden können, erfasst.

Abgeltungsumfang des Schmerzensgeldes

Sind beispielsweise bei einer verletzten Person infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers eine Querschnittslähmung und Spastiken (Verkrampfungen der Muskulatur) eingetreten und wurde für diese Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € ausgeurteilt, sind mit diesem Betrag sämtliche medizinisch vorhersehbaren Verletzungen für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgegolten. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt starke Hautverbrennungen dadurch verursachte werden, dass eine heiße Tasse Kaffee aufgrund der Spastik zu erheblichen Verbrennungen führt, ist dies eine medizinisch vorhersehbare Schadenfolge, die bei Spastiken eintreten kann, sodass kein weiteres Schmerzensgeld für diese zusätzlich erlittenen Hautverbrennungen verlangt werden kann.

Ein weiteres Schmerzensgeld kann neben einem ausgeurteilten Schmerzensgeld grundsätzlich nur für medizinisch nicht vorhersehbare Verletzungen verlangt werden, d. h. solchen Verletzungen, die in keiner Weise vorhersehbar waren. Der die Verjährung hemmende Antrag auf Feststellung, dass der Schadenverursacher verpflichtet ist, Schadenersatz auch für alle zukünftigen immateriellen Schäden zu zahlen, bezieht sich also nur auf nicht vorhersehbare Verletzungen.

Teilschmerzensgeld

Will man ein weiteres Schmerzensgeld geltend machen können für vorhersehbare weitere Verletzungen, kann dies nur erreicht werden, indem man ein sogenanntes „Teilschmerzensgeld“ geltend macht für die in der Vergangenheit bis in die Gegenwart erlittenen Verletzungen, jedoch zukünftige Verletzungen, seien sie auch vorhersehbar, ausdrücklich davon ausnimmt.

Dies ist nach der Rechtsprechung dann möglich, wenn die Schadenentwicklung noch nicht gänzlich abgeschlossen ist und künftig die Gefahr einer Verschlechterung besteht.

Hat jemand beispielsweise bei einem Verkehrsunfall eine Knieverletzung erlitten und ist vorhersehbar, dass in einigen Jahren ein künstliches Kniegelenk implantiert werden muss und ist unklar, ob die Operation gelingt oder es zu einer Versteifung des Kniegelenks kommt, kann vor Gericht ein Teilschmerzensgeld für die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erlittenen Knieverletzungen gefordert werden und ein Schmerzensgeld für die zukünftige Implantation eines künstlichen Kniegelenks und deren Folgen ausdrücklich ausgenommen werden. In diesem Fall kann bei einer Versteifung des Knies bei einem Fehlschlagen der Implantation eines künstlichen Kniegelenks ein weiteres Schmerzensgeld gefordert werden, obwohl die Implantation eines künstlichen Kniegelenks in diesem Fall vorhersehbar war. Daher muss bei einem Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei Gericht genau darauf geachtet werden, ob und welche zukünftigen Verletzungen mit dem Schmerzensgeld abgegolten sein sollen.

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